AGB - CGV
DE. Allgemeine Verkaufsbedingungen (10/2024)
IT. Condizioni Generali di Vendita (10/2024)
DE. Allgemeine Verkaufsbedingungen (10/2024)
1. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, von denen der Käufer in Kenntnis gesetzt wurde, sind auf das vertragliche Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Käufer (die Vertragsparteien) anwendbar. Sie sind auf alle Verkäufe anwendbar; vorbehaltlich besonderer vertraglicher Absprachen zwischen den Vertragsparteien.
2. Bestellung
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden jeder Bestellung des Käufers zugrunde gelegt. Der Käufer akzeptiert diese vollständig und vorbehaltlos. Der Verkäufer wird nur dann verpflichtet, wenn seitens des Käufers dazu bevollmächtigte Personen auftreten. Die Produkte werden zu jenem Preis fakturiert, welcher anlässlich der Bestellung vereinbart wurde. Der vereinbarte Preis basiert auf jenen Tarifen, welche am Tag der Bestellung Gültigkeit haben oder nach besonderer vertraglicher Absprache mit dem Käufer.
3. Reklamation
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Erhalt zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Eventuelle Mängel müssen innerhalb einer Frist von 72 Stunden ab Empfang der Ware dem Verkäufer gegenüber schriftlich angezeigt werden. Sollte innerhalb dieser Frist keine Anzeige eingehen, so gilt die Ware als akzeptiert.
4. Zahlung
Die Produktverkäufe sind innerhalb der vereinbarten Frist ohne Skonto zahlbar, außer es besteht eine vorherige ausdrückliche Vereinbarung. Jede Kompensation ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verkäufer ist ab Ablauf der Zahlungsfrist bis zur gänzlichen Begleichung der Schuld berechtigt, sofort und ohne ausdrückliche Zahlungserinnerung, Verzugszinsen von 10 % in Rechnung zu stellen. Sollte der Käufer trotz Zahlungsbefehl und Mahnung seine Schuld inklusive Zinsen nicht begleichen, so wird die Gesamtheit der Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer fällig gestellt, selbst wenn auch andere Lieferungen betroffen sind. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, alle laufenden Bestellungen an den Käufer mittels Einschreibebriefs einzustellen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, neben den gesetzlichen Zinsen auch Mahnspesen, administrative Kosten und Kosten im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung und Eintreibung der Schuld, in Rechnung zu stellen.
5. Force Majeure
Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für einen Verstoß, eine Verzögerung oder eine Nichterfüllung des gesamten Auftrags oder eines Teils davon, wenn diese Nichterfüllung durch ein Ereignis verursacht wurde oder auf ein Ereignis zurückzuführen ist, das sich vernünftigerweise der Kontrolle der säumigen Partei entzieht, wobei ein solches Ereignis ein Ereignis höherer Gewalt ("Höhere Gewalt") darstellt, d. h. eine Ursache, deren Auftreten und/oder Folgen bei objektiver industrieller oder kommerzieller Betrachtungsweise nicht vermieden werden können und die außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegen.
Die andere Partei kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzen, soweit diese Verpflichtungen aus dem Ereignis der höheren Gewalt resultieren und bei denen eine Aussetzung wahrscheinlich ist.
Bei den folgenden Ereignissen wird davon ausgegangen, dass sie unter höhere Gewalt fallen, wobei diese Aufzählung nicht erschöpfend ist: soziale Unruhen (einschließlich Streiks oder anderer Arbeitskampfmaßnahmen, Lock-out, Go-slow, Blockade, Revolution, Aufruhr, Aufstand, zivile Unruhen usw.), wirtschaftliche, finanzielle oder handelspolitische Sanktionen (insbesondere Sanktionen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Embargo, dem Einfrieren von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen, Transaktionsbeschränkungen usw.), ungeplante und unerwartete Stilllegung eines Werks des Verkäufers, Handlungen oder die Verhinderung geplanter Handlungen durch einen öffentlichen oder ausländischen Feind (einschließlich terroristischer Handlungen), Invasion oder bewaffneter Konflikt, Feindseligkeiten, Krieg (ob erklärt oder nicht), Sabotage oder Piraterie, Naturereignisse (Blitzschlag, Erdbeben, Hurrikan, Feuer, Erdsenkung, Überschwemmung etc. ), Nuklearexplosion, Kontamination (radioaktiv, chemisch oder andere gefährliche Kontamination), ionisierende Strahlung, Epidemie und Pandemie (sowie Zwangsmaßnahmen, die von staatlichen Behörden insbesondere als Reaktion auf eine Epidemie oder Pandemie ergriffen werden).
Wenn der Verkäufer aufgrund des Eintretens eines Ereignisses höherer Gewalt nicht in der Lage ist, das/die Produkt(e) gemäß der Bestellung zu liefern, ist er nicht verpflichtet, sich um eine alternative Bezugsquelle zu bemühen, wenn ihm dadurch ein Gewinnverlust droht. Im Falle eines Mangels an Produkten, Transportmitteln oder Import- oder Exportbeschränkungen, die der Verkäufer nicht zu verantworten hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferungen auszusetzen, zu beschränken oder gerecht aufzuteilen sowie die Liefertermine zu ändern.
6. Zollbestimmungen
Die Ware wurde zu einem bevorzugten Satz besteuert; sie kann deshalb nur zu den Zwecken verwendet werden, welche in der Garantieerklärung bzw. der Gebrauchsbezeichnung gemäß Rechnung aufgeführt sind. Widerhandlungen gegen diese Vorschriften werden gemäß den Strafbestimmungen des Zollgesetzes des Bundes bestraft. Die Zollverwaltung behält sich das Recht vor, den Gebrauch der Ware zu kontrollieren.
7. Internationale Sanktionen
Der Käufer erklärt, dass er keine sanktionierte Person ist.
Der Käufer verpflichtet sich, die internationalen Sanktionen einzuhalten und keine Geschäfte zu tätigen, die direkt oder indirekt gegen diese Sanktionen verstoßen. Dies umfasst insbesondere den Verkauf, die Lieferung, den Export, den Reexport oder die Übertragung der vom Verkäufer erworbenen Produkte an sanktionierte Personen oder in Gebiete, die internationalen Sanktionen unterliegen.
Soweit anwendbar, richtet der Käufer Verfahren und Richtlinien ein, um die Einhaltung der internationalen Sanktionen zu gewährleisten.
Diese Erklärungen gelten bis zum Ende der vertraglichen Beziehung mit dem Verkäufer als aufrechterhalten.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Vertragsbeziehung mit dem Käufer unverzüglich auszusetzen oder zu sistieren, wenn nach seinem Ermessen die Gefahr einer Verletzung der internationalen Sanktionen besteht, ohne dass der Käufer Anspruch auf eine Entschädigung hat.
Als "internationale Sanktionen" gelten alle verbindlichen restriktiven Maßnahmen, die wirtschaftliche, finanzielle oder handelspolitische Sanktionen beinhalten (einschließlich aller Sanktionen oder Maßnahmen in Bezug auf Embargos, die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die Beschränkung von Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen oder auf bestimmte Güter oder Gebiete), die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von der Europäischen Union, Frankreich, der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich insbesondere des Amts für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, welches an das Finanzministerium oder OFAC angegliedert ist, sowie des Außenministeriums) oder einer anderen zuständigen Behörde, einschließlich anderer Staaten, die befugt ist, solche Sanktionen zu erlassen, verhängt, verwaltet oder durchgesetzt werden.
Als "sanktionierte Personen" gelten Unternehmen oder Personen, die internationalen Sanktionen unterliegen oder von solchen Unternehmen oder Personen kontrolliert werden.
8. Datenschutz
TotalEnergies kann personenbezogene Daten ("Persönliche Daten") verarbeiten.
Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass die Personen, auf die sich diese personenbezogenen Daten beziehen, ordnungsgemäß über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert wurden und dieser Verarbeitung, wenn nötig zugestimmt haben.
Für weitere Datenschutzaspekte (z. B. das Recht auf Information, Berichtigung, Löschung, Herausgabe oder Übermittlung dieser Daten) verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie unter der Überschrift Schutz personenbezogener Daten, die Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist und online unter folgendem Link abrufbar ist: https://totalenergies.com/privacy. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an [email protected].
9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Verkäufer hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Verkäufer informiert den Käufer in geeigneter Weise darüber. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich angefochten werden.
10. Allgemeines
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in französischer sowie in anderen Sprachen verfasst. Im Falle Nichtübereinstimmens, hat der französische Text Vorrang.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Jeglicher Rechtsstreit zwischen dem Lieferanten und dem Käufer wird der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte des Kantons Genf, unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Konvention), ist einzig das Schweizer Recht anwendbar.
IT. Condizioni Generali di Vendita (10/2024)
1. Ambito di applicazione
Le condizioni generali di vendita, delle quali il cliente conferma di aver preso nota, sono applicabili al rapporto contrattuale tra il venditore e l’acquirente (le parti). Esse sono applicabili a tutte le vendite realizzate, fatta eccezione per le disposizioni contrattuali particolari convenute tra le parti.
2. Ordini
Tutti gli ordini da parte dell’acquirente implicano l’accettazione per intero e senza riserve delle presenti condizioni generali di vendita. Il venditore sarà obbligato solo per gli impegni presi dalle persone autorizzate a rappresentare l’acquirente. I prodotti vengono fatturati al prezzo convenuto al momento dell’ordine. Il prezzo convenuto si basa sulle tariffe in vigore il giorno dell’ordine o sugli accordi particolari negoziati con l’acquirente.
3. Contestazione
L’acquirente deve verificare lo stato della merce subito dopo la consegna e deve immediatamente segnalare al venditore tutti le eventuali non conformitá rilevate. La notifica di eventuali non conformitá deve essere inoltrata per iscritto al venditore entro un termine di 72 ore dalla ricezione della merce, nel caso contrario la merce sarà considerata come accettata senza riserve.
4. Pagamenti
Le vendite dei prodotti sono pagabili entro i termini convenuti, senza sconti, eccetto quando sia stato concluso un accordo speciale a tale riguardo. Si esclude esplicitamente qualsiasi compensazione. Le fatture non pagate entro la data di scadenza saranno automaticamente e senza preavviso maggiorate di un interesse di mora del 10% dalla data di scadenza e fino al completo pagamento. Se dopo un avvertimento o un sollecito, l’acquirente in mora non adempie ai suoi obblighi di pagamento del debito in capitale ed interessi, la totalità di tutti i crediti del venditore diviene esigibile, anche se si riferiscono ad altre forniture. Tutti i mancati pagamenti danno diritto al venditore di rescindere gli ordini in corso senza altra formalità che una semplice lettera raccomandata all’acquirente. Il venditore si riserva il diritto di fatturare, oltre agli interessi moratori, alle spese di sollecito, alle spese amministrative, anche le spese legali per il proseguimento dell’incasso e di riscossione, che saranno inderogabilmente dovuti.
5. Forza Maggiore
Nessuna delle parti sarà ritenuta responsabile nei confronti della controparte in caso di mancata esecuzione totale o parziale di un ordine, a condizione che tale inadempienza derivi dal verificarsi di un evento o di una circostanza al di fuori del suo controllo, che non poteva essere ragionevolmente prevedibile al momento della stipula del contratto, e che gli effetti di suddetta inadempienza non potessero essere ragionevolmente evitati o contrastati dalla parte colpita.
La controparte avrà la facoltà di sospendere l'adempimento delle proprie obbligazioni, nella misura in cui tali obbligazioni derivino dall'evento di forza maggiore e che possano essere sospese.
Di seguito è riportato un elenco non esaustivo di eventi considerati cause di forza maggiore: azioni sindacali (in particolare scioperi o altre azioni sindacali, serrate, blocchi, rivoluzioni, sommosse, insurrezioni, disordini civili, ecc.), sanzioni economiche, finanziarie o commerciali (in particolare sanzioni o misure relative a un embargo, al congelamento di beni e risorse economiche, a restrizioni sulle transazioni, ecc.), arresto imprevisto e imprevedibile di uno degli impianti del venditore, atto commesso o prevenzione di un atto pianificato da un nemico pubblico o straniero (compresi gli atti terroristici), invasione o conflitto armato, ostilità, guerra (dichiarata o non dichiarata), sabotaggio o pirateria, evento naturale (fulmine, terremoto, uragano, incendio, , inondazione, ecc.), esplosione nucleare, contaminazione (radioattiva, chimica o altra contaminazione pericolosa), radiazioni ionizzanti, epidemia e pandemia (nonché provvedimenti vincolanti attuati dalle autorità pubbliche come reazione ad un'epidemia o pandemia).
Qualora il verificarsi di un evento di forza maggiore impedisca al venditore di consegnare il/i prodotto/i in conformità a quanto stabilito nell'ordine, esso non sarà obbligato a cercare una fonte di fornitura alternativa nel caso in cui ciò lo esponga a una perdita di profitto. Nell'eventualità di una mancanza di prodotto/i, di mezzi di trasporto o di restrizioni all'importazione o all'esportazione, non imputabili al venditore, quest'ultimo avrà il diritto di sospendere, limitare o ripartire equamente le consegne e di modificare le date di consegna.
6. Disposizioni doganali
La merce è soggetta ad un’imposta a tasso privilegiato; di conseguenza l’utilizzo è permesso solo agli scopi indicati nella dichiarazione di garanzia o nella designazione d’uso figurante sulla fattura. Le infrazioni a queste prescrizioni vengono punite in base alle disposizioni penali sulla legge federale sulle dogane. L’amministrazione delle dogane si riserva il diritto di controllare l’utiliizzo della merce.
7. Sanzioni internazionali
L'acquirente dichiara non essere persona soggetta a sanzioni.
L'acquirente si impegna a rispettare le sanzioni internazionali e a non effettuare transazioni che violino, direttamente o indirettamente, le suddette sanzioni. Ciò include in particolar modo la vendita, la fornitura, l'esportazione, la riesportazione o il trasferimento di prodotti acquisiti attraverso il venditore a delle persone soggette a sanzioni o verso territori soggetti a sanzioni internazionali.
Per quanto applicabile, l'acquirente istituisce delle procedure e delle politiche al fine di assicurare il rispetto delle sanzioni internazionali.
Queste dichiarazioni si considereranno mantenute fino al termine del rapporto contrattuale con il venditore.
Qualora il venditore riterrà che esiste un rischio di violazione delle sanzioni internazionali, il venditore si riserva il diritto di sospendere o rescindere con effetto immediato il rapporto contrattuale con l'acquirente, senza che quest'ultimo possa reclamare un risarcimento alcuno.
Per "sanzioni internazionali" si intendono tutte le misure restrittive a carattere coercitivo che promulgano delle sanzioni economiche, finanziarie o commerciali (in particolar modo tutte le sanzioni o misure relative a un embargo, a un congelamento di fondi e di risorse economiche e a restrizioni sulle transazioni con determinate persone fisiche o morali o relative a beni o territori designati) emesse, amministrate o applicate dal Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite, l'Unione Europea, la Francia, la Svizzera, gli Stati Uniti d'America (compreso in particolar modo l'Ufficio di Controllo degli Attivi Stranieri annesso al Dipartimento delle Finanze o OFAC e al Dipartimento degli Affari Esteri) o da qualsiasi altra autorità competente, compresi altri Stati, che abbia la facoltà di emanare le suddette sanzioni.
Per "persona soggetta a sanzioni" si intendono tutte le entità o gli individui che fanno l'oggetto di sanzioni internazionali o sono controllate da tali entità o individui.
8. Protezione dei dati
TotalEnergies può trattare i dati personali ("Dati Personali").
L'acquirente è tenuto a garantire che i Dati Personali forniti siano accurati e che gli interessati di tali Dati Personali siano stati adeguatamente informati del loro trattamento da parte nostra e abbiano acconsentito a tale trattamento ogniqualvolta richiesto.
Per altri aspetti relativi alla protezione dei dati (ad esempio, il diritto all'informazione, alla rettifica, alla cancellazione, alla consegna o alla trasmissione di tali dati), si prega di fare riferimento alla nostra politica sulla privacy sotto la voce protezione dei dati personali, che costituisce parte integrante dei nostri termini e condizioni generali di vendita ed è disponibile online al seguente link: https://totalenergies.com/privacy. Per qualsiasi domanda, si prega di contattare [email protected]
9. Modifiche delle Condizioni Generali di Vendita
Il venditore ha il diritto di modificare in qualsiasi momento le Condizioni Generali di Vendita. Il venditore ne informerà l'acquirente in maniera appropriata. In assenza di contestazione sottomessa per iscritto entro un termine di 30 giorni dalla ricezione della comunicazione, le modifiche saranno ritenute accettate.
10. Generale
Queste Condizioni generali di Vendita sono redatte in francese e possono essere tradotte in altre lingue. In caso di contraddizioni tra le differenti versioni, il testo in lingua francese prevale.
11. Diritto applicabile e foro
Qualsiasi controversia tra venditore ed acquirente è sottomessa alla giurisdizione esclusiva dei tribunali ordinari del cantone di Genevra, salvo ricorso al Tribunale Federale. Il diritto svizzero è esclusivamente applicabile, ad esclusione della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di vendita internazionale di beni dell'11 aprile 1980 (Convenzione di Vienna).
