AGB - CGV

DE. Allgemeine Verkaufsbedingungen (03/2026)

IT. Condizioni Generali di Vendita (03/2026)

DE. Allgemeine Verkaufsbedingungen (03/2026)

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, von denen der Käufer in Kenntnis gesetzt wurde, sind auf das vertragliche Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Käufer (die Vertragsparteien) anwendbar. Sie sind auf alle Verkäufe anwendbar; vorbehaltlich besonderer vertraglicher Absprachen zwischen den Vertragsparteien.

2. Bestellung

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden jeder Bestellung des Käufers zugrunde gelegt. Der Käufer akzeptiert diese vollständig und vorbehaltlos. Der Verkäufer wird nur dann verpflichtet, wenn seitens des Käufers dazu bevollmächtigte Personen auftreten. Die Produkte werden zu jenem Preis fakturiert, welcher anlässlich der Bestellung vereinbart wurde. Der vereinbarte Preis basiert auf jenen Tarifen, welche am Tag der Bestellung Gültigkeit haben oder nach besonderer vertraglicher Absprache mit dem Käufer.

3. Reklamation

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Erhalt zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Eventuelle Mängel müssen innerhalb einer Frist von 72 Stunden ab Empfang der Ware dem Verkäufer gegenüber schriftlich angezeigt werden. Sollte innerhalb dieser Frist keine Anzeige eingehen, so gilt die Ware als akzeptiert.

4. Zahlung

Die Produktverkäufe sind innerhalb der vereinbarten Frist ohne Skonto zahlbar, außer es besteht eine vorherige ausdrückliche Vereinbarung. Jede Kompensation ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verkäufer ist ab Ablauf der Zahlungsfrist bis zur gänzlichen Begleichung der Schuld berechtigt, sofort und ohne ausdrückliche Zahlungserinnerung, Verzugszinsen von 10 % in Rechnung zu stellen. Sollte der Käufer trotz Zahlungsbefehl und Mahnung seine Schuld inklusive Zinsen nicht begleichen, so wird die Gesamtheit der Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer fällig gestellt, selbst wenn auch andere Lieferungen betroffen sind. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, alle laufenden Bestellungen an den Käufer mittels Einschreibebriefs einzustellen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, neben den gesetzlichen Zinsen auch Mahnspesen, administrative Kosten und Kosten im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung und Eintreibung der Schuld, in Rechnung zu stellen.

5. Force Majeure

Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für einen Verstoß, eine Verzögerung oder eine Nichterfüllung des gesamten Auftrags oder eines Teils davon, wenn diese Nichterfüllung durch ein Ereignis verursacht wurde oder auf ein Ereignis zurückzuführen ist, das sich vernünftigerweise der Kontrolle der säumigen Partei entzieht, wobei ein solches Ereignis ein Ereignis höherer Gewalt ("Höhere Gewalt") darstellt, d. h. eine Ursache, deren Auftreten und/oder Folgen bei objektiver industrieller oder kommerzieller Betrachtungsweise nicht vermieden werden können und die außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegen.

Die andere Partei kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzen, soweit diese Verpflichtungen aus dem Ereignis der höheren Gewalt resultieren und bei denen eine Aussetzung wahrscheinlich ist.

Bei den folgenden Ereignissen wird davon ausgegangen, dass sie unter höhere Gewalt fallen, wobei diese Aufzählung nicht erschöpfend ist: soziale Unruhen (einschließlich Streiks oder anderer Arbeitskampfmaßnahmen, Lock-out, Go-slow, Blockade, Revolution, Aufruhr, Aufstand, zivile Unruhen usw.), wirtschaftliche, finanzielle oder handelspolitische Sanktionen (insbesondere Sanktionen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Embargo, dem Einfrieren von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen, Transaktionsbeschränkungen usw.), ungeplante und unerwartete Stilllegung eines Werks des Verkäufers, Handlungen oder die Verhinderung geplanter Handlungen durch einen öffentlichen oder ausländischen Feind (einschließlich terroristischer Handlungen), Invasion oder bewaffneter Konflikt, Feindseligkeiten, Krieg (ob erklärt oder nicht), Sabotage oder Piraterie, Naturereignisse (Blitzschlag, Erdbeben, Hurrikan, Feuer, Erdsenkung, Überschwemmung etc. ), Nuklearexplosion, Kontamination (radioaktiv, chemisch oder andere gefährliche Kontamination), ionisierende Strahlung, Epidemie und Pandemie (sowie Zwangsmaßnahmen, die von staatlichen Behörden insbesondere als Reaktion auf eine Epidemie oder Pandemie ergriffen werden).

Wenn der Verkäufer aufgrund des Eintretens eines Ereignisses höherer Gewalt nicht in der Lage ist, das/die Produkt(e) gemäß der Bestellung zu liefern, ist er nicht verpflichtet, sich um eine alternative Bezugsquelle zu bemühen, wenn ihm dadurch ein Gewinnverlust droht. Im Falle eines Mangels an Produkten, Transportmitteln oder Import- oder Exportbeschränkungen, die der Verkäufer nicht zu verantworten hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferungen auszusetzen, zu beschränken oder gerecht aufzuteilen sowie die Liefertermine zu ändern.

6. Zollbestimmungen

Die Ware wurde zu einem bevorzugten Satz besteuert; sie kann deshalb nur zu den Zwecken verwendet werden, welche in der Garantieerklärung bzw. der Gebrauchsbezeichnung gemäß Rechnung aufgeführt sind. Widerhandlungen gegen diese Vorschriften werden gemäß den Strafbestimmungen des Zollgesetzes des Bundes bestraft. Die Zollverwaltung behält sich das Recht vor, den Gebrauch der Ware zu kontrollieren.

7. Sanktionsvorschriften und Exportkontrollen

I. Als „Sanktionsvorschriften“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen werden sämtliche anwendbaren Wirtschafts-, Finanz-, Handels- oder Ausfuhrkontrollgesetze,-verordnungen,-embargos oder sonstige restriktive Maßnahmen verstanden (insbesondere wirtschaftlicher, finanzieller und handelspolitischer Art) im Zusammenhang mit Wirtschaftssanktionen und Ausfuhrkontrollen, die von einer Behörde erlassen, verwaltet, auferlegt, umgesetzt und/oder ad hoc angewendet werden, die für die Parteien und die Produkte (oder Dienstleistungen) zuständig ist, einschließlich der Europäischen Union, Frankreich, jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend die „Zuständige Behörde“).

II. Die Parteien verpflichten sich und bestätigen, die für sie anwendbaren und geltenden Sanktionsvorschriften zu erfüllen und diesen zu entsprechen. Ist eine Partei aufgrund eines Gesetzeskonflikts nicht in der Lage, den Vertrag zu erfüllen, gelten die Bestimmungen gemäß Abschnitt VIII.

III. Der Käufer (Agent, Distributor, Wiederverkäufer, Vermittler, Endnutzer) verpflichtet sich, die vom Verkäufer (TotalEnergies) erworbenen Produkte weder direkt noch indirekt zu vertreiben, zu verkaufen, zu liefern, zu exportieren, zu re-exportieren oder anderweitig zu transferieren, wenn dies gegen die Sanktionsvorschriften verstößt.

IV. Darüber hinaus verpflichtet und garantiert der Käufer, dass er die Produkte weder direkt noch indirekt nach Russland und/oder Belarus und/oder zur Nutzung in Russland und/oder Belarus transferiert, verkauft, liefert, exportiert oder re-exportiert, ebenso wenig in Staaten, die künftig Beschränkungen durch die Zuständigen Behörden unterliegen.

V. Der Käufer verpflichtet sich, geeignete Verfahren zur Einhaltung der Sanktionsvorschriften einzuführen und anzuwenden, einschließlich Maßnahmen zur Erkennung möglicher Verstöße durch Dritte oder Wiederverkäufer.

VI. Bei einem Verstoß gegen die Abschnitte II, III, IV oder V ist der Verkäufer berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen und/oder den Vertrag zu kündigen. Ein Anspruch des Käufers auf Entschädigung besteht nicht.

VII. Während der gesamten Laufzeit des Vertrags verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich alle Informationen mitzuteilen, die die in den Abschnitten II, III, IV und V genannten Erklärungen oder Verpflichtungen beeinträchtigen könnten, einschließlich solcher, die sich auf Handlungen Dritter beziehen, die gegen diese Abschnitte verstoßen könnten. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Informationen über die Einhaltung seiner in den Abschnitten II, III, IV und V genannten Verpflichtungen innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Anforderung dieser Informationen durch den Verkäufer zur Verfügung.

VIII. Keine der Parteien ist verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, wenn diese Erfüllung einen Verstoß gegen die Sanktionsvorschriften darstellt oder darstellen könnte, mit diesen unvereinbar ist oder diese Partei (im Folgenden „betroffene Partei“) der Gefahr von Sanktionen nach den Sanktionsvorschriften aussetzen würde. In diesem Fall hat die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, dass sie den Vertrag nicht erfüllen kann. Die betroffene Partei kann wählen, ob sie (i) die Erfüllung der betroffenen vertraglichen Verpflichtungen aussetzt, bis sie in der Lage ist, ihre Verpflichtungen rechtmäßig zu erfüllen, oder (ii) den Vertrag kündigt, wenn die betroffene Partei ihre Verpflichtungen nicht rechtmäßig erfüllen kann.

8. Datenschutz

TotalEnergies kann personenbezogene Daten ("Persönliche Daten") verarbeiten.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass die Personen, auf die sich diese personenbezogenen Daten beziehen, ordnungsgemäß über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert wurden und dieser Verarbeitung, wenn nötig zugestimmt haben.

Für weitere Datenschutzaspekte (z. B. das Recht auf Information, Berichtigung, Löschung, Herausgabe oder Übermittlung dieser Daten) verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie unter der Überschrift Schutz personenbezogener Daten, die Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist und online unter folgendem Link abrufbar ist: https://totalenergies.com/privacy. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an [email protected].

9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Verkäufer hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Verkäufer informiert den Käufer in geeigneter Weise darüber. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich angefochten werden.

10. Allgemeines

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in französischer sowie in anderen Sprachen verfasst. Im Falle Nichtübereinstimmens, hat der französische Text Vorrang.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Jeglicher Rechtsstreit zwischen dem Lieferanten und dem Käufer wird der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte des Kantons Genf, unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Konvention), ist einzig das Schweizer Recht anwendbar.

IT. Condizioni Generali di Vendita (10/2024)

1. Ambito di applicazione

Le condizioni generali di vendita, delle quali il cliente conferma di aver preso nota, sono applicabili al rapporto contrattuale tra il venditore e l’acquirente (le parti). Esse sono applicabili a tutte le vendite realizzate, fatta eccezione per le disposizioni contrattuali particolari convenute tra le parti.

2. Ordini

Tutti gli ordini da parte dell’acquirente implicano l’accettazione per intero e senza riserve delle presenti condizioni generali di vendita. Il venditore sarà obbligato solo per gli impegni presi dalle persone autorizzate a rappresentare l’acquirente. I prodotti vengono fatturati al prezzo convenuto al momento dell’ordine. Il prezzo convenuto si basa sulle tariffe in vigore il giorno dell’ordine o sugli accordi particolari negoziati con l’acquirente.

3. Contestazione

L’acquirente deve verificare lo stato della merce subito dopo la consegna e deve immediatamente segnalare al venditore tutti le eventuali non conformitá rilevate. La notifica di eventuali non conformitá deve essere inoltrata per iscritto al venditore entro un termine di 72 ore dalla ricezione della merce, nel caso contrario la merce sarà considerata come accettata senza riserve. 

4. Pagamenti

Le vendite dei prodotti sono pagabili entro i termini convenuti, senza sconti, eccetto quando sia stato concluso un accordo speciale a tale riguardo. Si esclude esplicitamente qualsiasi compensazione. Le fatture non pagate entro la data di scadenza saranno automaticamente e senza preavviso maggiorate di un interesse di mora del 10% dalla data di scadenza e fino al completo pagamento. Se dopo un avvertimento o un sollecito, l’acquirente in mora non adempie ai suoi obblighi di pagamento del debito in capitale ed interessi, la totalità di tutti i crediti del venditore diviene esigibile, anche se si riferiscono ad altre forniture. Tutti i mancati pagamenti danno diritto al venditore di rescindere gli ordini in corso senza altra formalità che una semplice lettera raccomandata all’acquirente. Il venditore si riserva il diritto di fatturare, oltre agli interessi moratori, alle spese di sollecito, alle spese amministrative, anche le spese legali per il proseguimento dell’incasso e di riscossione, che saranno inderogabilmente dovuti.

5. Forza Maggiore

Nessuna delle parti sarà ritenuta responsabile nei confronti della controparte in caso di mancata esecuzione totale o parziale di un ordine, a condizione che tale inadempienza derivi dal verificarsi di un evento o di una circostanza al di fuori del suo controllo, che non poteva essere ragionevolmente prevedibile al momento della stipula del contratto, e che gli effetti di suddetta inadempienza non potessero essere ragionevolmente evitati o contrastati dalla parte colpita.

La controparte avrà la facoltà di sospendere l'adempimento delle proprie obbligazioni, nella misura in cui tali obbligazioni derivino dall'evento di forza maggiore e che possano essere sospese.

Di seguito è riportato un elenco non esaustivo di eventi considerati cause di forza maggiore: azioni sindacali (in particolare scioperi o altre azioni sindacali, serrate, blocchi, rivoluzioni, sommosse, insurrezioni, disordini civili, ecc.), sanzioni economiche, finanziarie o commerciali (in particolare sanzioni o misure relative a un embargo, al congelamento di beni e risorse economiche, a restrizioni sulle transazioni, ecc.), arresto imprevisto e imprevedibile di uno degli impianti del venditore, atto commesso o prevenzione di un atto pianificato da un nemico pubblico o straniero (compresi gli atti terroristici), invasione o conflitto armato, ostilità, guerra (dichiarata o non dichiarata), sabotaggio o pirateria, evento naturale (fulmine, terremoto, uragano, incendio, , inondazione, ecc.), esplosione nucleare, contaminazione (radioattiva, chimica o altra contaminazione pericolosa), radiazioni ionizzanti, epidemia e pandemia (nonché provvedimenti vincolanti attuati dalle autorità pubbliche come reazione ad un'epidemia o pandemia).

Qualora il verificarsi di un evento di forza maggiore impedisca al venditore di consegnare il/i prodotto/i in conformità a quanto stabilito nell'ordine, esso non sarà obbligato a cercare una fonte di fornitura alternativa nel caso in cui ciò lo esponga a una perdita di profitto. Nell'eventualità di una mancanza di prodotto/i, di mezzi di trasporto o di restrizioni all'importazione o all'esportazione, non imputabili al venditore, quest'ultimo avrà il diritto di sospendere, limitare o ripartire equamente le consegne e di modificare le date di consegna.

6. Disposizioni doganali

La merce è soggetta ad un’imposta a tasso privilegiato; di conseguenza l’utilizzo è permesso solo agli scopi indicati nella dichiarazione di garanzia o nella designazione d’uso figurante sulla fattura. Le infrazioni a queste prescrizioni vengono punite in base alle disposizioni penali sulla legge federale sulle dogane. L’amministrazione delle dogane si riserva il diritto di controllare l’utiliizzo della merce.

7. Conformità alle sanzioni economiche e ai controlli sulle esportazioni

I. Ai fini delle presenti condizioni generali, per « Normativa in materia di sanzioni » si intendono tutte le leggi, i regolamenti, gli embarghi o altre misure restrittive applicabili di natura economica, finanziaria, commerciale o di controllo delle esportazioni (in particolare di carattere economico, finanziario o commerciale) connesse alle sanzioni economiche e ai controlli delle esportazioni, adottate, amministrate, imposte, attuate e/o applicate caso per caso da qualsiasi autorità competente nei confronti delle Parti e dei Prodotti (o Servizi), inclusi l’Unione europea, la Francia, ciascuno Stato membro dell’Unione europea nonché gli Stati Uniti d’America (di seguito l’« Autorità competente »).

II. Il presente Contratto deve essere eseguito dalle Parti in conformità con le normative in materia di sanzioni applicabili alle Parti e ai Prodotti (o Servizi) come sopra definiti. Qualora una delle Parti non sia in grado di eseguire il presente Contratto a causa di un

conflitto tra le leggi applicabili, si applicano le disposizioni specificate nella Sezione VIII.

III. L'acquirente (agente, distributore, rivenditore, intermediario, utente finale) si impegna a non distribuire, vendere, consegnare, esportare, riesportare o trasferire in altro modo, né direttamente né indirettamente, i prodotti acquistati dal venditore (TotalEnergies) qualora ciò costituisca una violazione delle norme in materia di sanzioni.

IV. Inoltre, l’Acquirente si impegna e garantisce che non distribuirà, venderà, fornirà, esporterà, riesporterà e/o trasferirà in altro modo, direttamente o indirettamente, il o i Prodotti acquistati dal Venditore in Russia e/o in Bielorussia e/o per l’utilizzo in Russia e/o in Bielorussia, nonché in qualsiasi paese che dovesse essere oggetto di restrizioni da parte delle Autorità Competenti.

V. L'Acquirente si impegna ad attuare procedure adeguate per conformarsi alle normative in materia di sanzioni e individuare eventuali attività non conformi da parte di terzi, compresi eventuali rivenditori, nonché ad applicare tali procedure alle transazioni relative al/ai Prodotto/i acquistato/i dal Venditore.

VI. In caso di violazione delle Sezioni II, III, IV o V da parte dell’Acquirente, il Venditore avrà il diritto di sospendere l’esecuzione del presente Contratto e/o di risolverlo. In tal caso, l’Acquirente non potrà  non avrà diritto ad alcuna compensazione prevista ai sensi del presente Contratto.

VII. Durante l’esecuzione del Contratto, l’Acquirente dovrà comunicare per iscritto e tempestivamente al Venditore qualsiasi informazione che possa incidere sulle dichiarazioni o sugli obblighi indicati nelle   Sezioni II, III, IV e V, inclusi quelli relativi alle attività di terzi che potrebbero violare tali Sezioni. L’Acquirente metterà a disposizione del Venditore le informazioni relative al rispetto dei propri obblighi ai sensi delle Sezioni II, III, IV e V entro due settimane dalla richiesta scritta del Venditore.

VIII. Nessuna delle Parti sarà tenuta ad adempiere agli obblighi previsti dal Contratto qualora tale adempimento costituisca o possa costituire una violazione, sia incompatibile con le Normative sulle sanzioni o esponga tale Parte (di seguito la «Parte interessata») a sanzioni ai sensi delle stesse. In tal caso, la Parte Interessata dovrà notificare per iscritto all’altra Parte, nel più breve tempo possibile, la propria impossibilità di adempiere al Contratto. La Parte Interessata potrà scegliere di (i) sospendere l'adempimento degli obblighi contrattuali interessati fino a quando non sarà in grado di adempiere legalmente ai propri obblighi, oppure (ii) risolvere il Contratto qualora la Parte Interessata non possa adempiere legalmente ai propri obblighi.

8. Protezione dei dati

TotalEnergies può trattare i dati personali ("Dati Personali").

L'acquirente è tenuto a garantire che i Dati Personali forniti siano accurati e che gli interessati di tali Dati Personali siano stati adeguatamente informati del loro trattamento da parte nostra e abbiano acconsentito a tale trattamento ogniqualvolta richiesto.

Per altri aspetti relativi alla protezione dei dati (ad esempio, il diritto all'informazione, alla rettifica, alla cancellazione, alla consegna o alla trasmissione di tali dati), si prega di fare riferimento alla nostra politica sulla privacy sotto la voce protezione dei dati personali, che costituisce parte integrante dei nostri termini e condizioni generali di vendita ed è disponibile online al seguente link: https://totalenergies.com/privacy. Per qualsiasi domanda, si prega di contattare [email protected]

9. Modifiche delle Condizioni Generali di Vendita

Il venditore ha il diritto di modificare in qualsiasi momento le Condizioni Generali di Vendita. Il venditore ne informerà l'acquirente in maniera appropriata. In assenza di contestazione sottomessa per iscritto entro un termine di 30 giorni dalla ricezione della comunicazione, le modifiche saranno ritenute accettate.

10. Generale

Queste Condizioni generali di Vendita sono redatte in francese e possono essere tradotte in altre lingue. In caso di contraddizioni tra le differenti versioni, il testo in lingua francese prevale.

11. Diritto applicabile e foro

Qualsiasi controversia tra venditore ed acquirente è sottomessa alla giurisdizione esclusiva dei tribunali ordinari del cantone di Genevra, salvo ricorso al Tribunale Federale. Il diritto svizzero è esclusivamente applicabile, ad esclusione della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di vendita internazionale di beni dell'11 aprile 1980 (Convenzione di Vienna).